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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

ViGEM GmbH

Haid-und-Neu-Str. 7, 76131 Karlsruhe

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
§ 2 Vertragsschluss 
§ 3 Herstellung und Lieferung von CCA Datenloggern 
§ 4 Erstellung von individueller Kundensoftware oder Kundenhardware 
§ 5 Anpassung von Bestandssoftware oder Bestandshardware 
§ 6 Beschaffenheitsvereinbarungen Produkte, Freistellungsanspruch 
§ 7 Leistungsänderungsvorbehalt und Change Requests 
§ 8 Einsatz von Subunternehmern 
§ 9 Lieferung 
§ 10 Lieferfrist, Zeit-, Ablaufpläne, Ausführungsfristen und Lieferverzug 
§ 11 Gefahrübergang 
§ 12 Annahmeverzug des Kunde, Unterlassen von Mitwirkungspflichten 
§ 13 Abnahme 
§ 14 Preise und Vergütung 
§ 15 Zahlungsbedingungen, Verzug des Kunden
§ 16 Aufrechnungsverbot 
§ 17 Eigentumsvorbehalt der ViGEM GmbH 
§ 18 Gewährleistung (Kauf- und Werkverträge) 
§ 19 Sonstige Haftung, Haftungsausschluss 
§ 20 Verjährung 
§ 21 Beschränkung des Rücktritts- und Kündigungsrechts des Kunden 
§ 22 Freiheit von Rechten Dritter 
§ 23 CCA Software 
§ 24 Lizenz an Software 
§ 25 Besondere Regelungen zu Softwareerstellungs-, Hardwareerstellungs- und entsprechenden Anpassungsverträgen 
§ 26 Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden im Rahmen von Softwareerstellungs-, Hardwareerstellungs- und entsprechender Anpassungsverträge 
§ 27 Besondere Bestimmungen für eine Leihe von Produkten 
§ 28 Sonderbestimmungen für Beratungsdienstleistungen, Einweisung und Schulung 
§ 29 Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

 

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Zumindest gelten die AGB in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung im vorstehenden Sinne.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben klarstellende Bedeutung; auch ohne eine solche Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben.
(2) Die Bestellung der Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Herstellung und Lieferung von CCA Datenloggern
(1) Sind wir mit der Herstellung und Lieferung von CCA Datenloggern beauftragt, so ergeben sich der Funktionsumfang und die Leistungsdaten der CCA Datenlogger aus dem Einzelauftrag.
(2) Die Speicher unserer CCA Datenlogger und unsere Datenspeichermodule (Speicher) enthalten Solid-State-Disks (SSD). Technologiebedingt ist die Lebensdauer der einzelnen Speicherzellen beschränkt. Bei intensiver Nutzung der Speicher und/oder bei erhöhter Umgebungstemperatur wird die maximal mögliche Schreibzyklenzahl einer einzelnen Speicherzelle früher erreicht als unter Standardbedingungen. Die als vereinbart geltende Lebensdauer der Speicher ergibt sich abschließend aus unserem jeweiligen Angebot.

§ 4 Erstellung von individueller Kundensoftware oder Kundenhardware
(1) Sind wir mit der Erstellung von Kundensoftware oder Kundenhardware beauftragt, umfasst dies die Planung, Erstellung, Lieferung und ggf. Installation von individueller Software bzw. Hardware für den Kunden.
(2) Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die Rahmenbedingungen ergeben sich aus unserem Angebot. Die technischen Spezifikationen im technischen Teil des Angebots sind abschließend. Änderungen und Ergänzungen des Umfangs der Leistungen sind Gegenstand von Change Requests (§ 7 Abs. 2 ff.). Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie schriftlich vorgenommen werden.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, stellen wir dem Kunden die Kundensoftware als Objektcode zur Verfügung.
(4) Vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Vereinbarung, liefern wir keine Anwendungsdokumentation der Software. Die Dokumentationen für Hardware und, sofern vereinbart, für Software werden als elektronische Dokumente im Kundenportal myViGEM unter der Homepage www.vigem.de zur Verfügung gestellt.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, wird Hard- und/oder Software vom Kunden installiert.
(6) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Systemvoraussetzungen (z.B. Hardware, Betriebssystem) für die Nutzung von Software entsprechend der Anforderungen in dem technischen Teil des Angebots und/oder sonstigen Beschreibungen der Software bereitzustellen.

§ 5 Anpassung von Bestandssoftware oder Bestandshardware
Sind wir mit der Anpassung von bereits vorhandener Software oder Hardware des Kunden (im Folgenden auch Bestandssoftware bzw. Bestandshardware genannt) beauftragt, so sind wir nur für die mit der Anpassung der Soft- bzw. Hardware einhergehenden Modifikation der Bestandssoftware bzw. Bestandshardware verantwortlich.

§ 6 Beschaffenheitsvereinbarungen Produkte, Freistellungsanspruch
(1) Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Produkte ergibt sich abschließend aus dem technischen Teil unseres Angebotes, sonstigen Produktbeschreibungen oder Datenblättern, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Beschaffenheitsvereinbarungen sind keine Beschaffenheitsgarantien.
(2) Unsere Produkte sind für den Einsatz im Laborumfeld und in Entwicklungsumgebungen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken sowie für die Verwendung von speziell geschulten Personen konzipiert.
(3) Sofern Produkte entsprechend von Kundenwünschen angepasst oder entwickelt worden sind, handelt es sich dabei um projektspezifische und prototypische Neuentwicklungen. Soweit nicht anders vereinbart, wurden Konformitätsprüfungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/30/EU (EMV-Richtlinie) durch uns nicht durchgeführt. Die Inbetriebnahme des Produkts durch den Kunden erfolgt insofern auf dessen Gefahr. Die elektromagnetische Verträglichkeit unserer Produkte ist nicht vereinbart; sie wird jedoch in der Regel im Rahmen entwicklungsbegleitender Messungen nach den gängigen Standards für allgemeine Hochfrequenz Geräte (ISM-Geräte) dokumentiert. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen bzw. Bußgeldern frei, die von Dritten bzw. Behörden gegen uns wegen der Verletzung von Vorschriften aus dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln geltend gemacht bzw. verhängt werden.

§ 7 Leistungsänderungsvorbehalt und Change Requests
(1) Wir behalten uns auch nach Vertragsschluss Konstruktions- oder Formänderungen des zu liefernden Produkts vor, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind, insbesondere das tatsächlich gelieferte Produkt qualitativ und preislich mit dem vertraglich vereinbarten Produkt vergleichbar ist. Insbesondere behalten wir uns Anpassungen des Produkts aufgrund des technischen Fortschritts oder zwingender gesetzlicher Vorgaben vor.
(2) Solange wir Kundensoftware oder Kundenhardware noch nicht geliefert und, sofern vereinbart, installiert haben, kann der Kunde nach Maßgabe nachstehender Vorschriften Änderungen in Textform gegenüber dem Pflichtenheft, der Software- bzw. Hardwarebeschreibung oder den auf diese Beschreibungen folgende Entwicklungsstufen verlangen.
(3) Die Entscheidung über die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags treffen wir. Wir sind berechtigt, die Durchführung der Änderung oder Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht durchführbar oder mit unverhältnismäßigem, uns nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.
(4) Für die Mehraufwendungen, die uns durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungsvorschlags sowie durch die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens entstehen, haben wir Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung unter Zugrundelegung der jeweils vereinbarten Vergütungssätze.

§ 8 Einsatz von Subunternehmern
Wir haben das Recht, uns zur Vertragserfüllung Subunternehmer zu bedienen. Unsere Zulieferer wählen wir frei aus.

§ 9 Lieferung
(1) Soweit nicht anders bestimmt, erfolgt unsere Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht anderes vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg, selbst zu bestimmen.
(2) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Wir werden dem Kunden die Kundensoftware, soweit nicht anders vereinbart, in maschinenlesbarer Form per Datenfernübertragung überlassen. § 9 Abs. (1) gilt entsprechend.

§ 10 Lieferfrist, Zeit-, Ablaufpläne, Ausführungsfristen und Lieferverzug
(1) Angaben über den Versand-, Liefertermin, die Lieferfrist, Zeit-, Ablaufpläne sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich, soweit nichts abweichendes ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.
(2) Sämtliche von uns unverbindlich angegebenen oder vereinbarten Liefer- oder Ausführungsfristen beginnen, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises inkl. Umsatzsteuer und Versandkosten oder wenn Zahlung per Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Vertrages. Für die Einhaltung eines ausdrücklich vereinbarten Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen, Zeit-, Ablaufpläne oder Ausführungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden darüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Fristen bzw. einen neuen Zeit- oder Ablaufplan mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist bzw. des neuen Zeit- oder Ablaufplanes nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall aufgrund individueller Vereinbarung z.B. einer Stückschuld nicht zur Beschaffung verpflichtet sind.
(4) Darüber hinaus stehen unsere Leistungen unter dem Vorbehalt der dazu erforderlichen Erfüllung von Mitwirkungshandlungen wie z.B. der Bereitstellung der zu reparierenden Sache oder der anzupassenden Bestandssoftware bzw. -hardware durch den Kunden.
(5) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(6) Die Rechte des Käufers gem. § 19 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB, bleiben unberührt.

§ 11 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
(2) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 12 Annahmeverzug des Kunde, Unterlassen von Mitwirkungspflichten
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(2) Kommt der Kunde mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen (Mitwirkungspflichten) in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs unser Leistungsverpflichtung, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Dadurch verursachter Mehraufwand ist dem Kunden zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Preislisten vom Kunden zu erstatten. Ein uns ggf. zustehendes gesetzliches Kündigungsrecht bleibt unberührt.

§ 13 Abnahme
(1) Abgeschlossene Werkleistungen wie z.B. die umfassende Anpassung von Bestandssoftware bzw. -hardware und Reparaturen müssen abgenommen werden. Insbesondere die Herstellung und Lieferung von Standardkomponenten und Beratungsdienstleistungen nach § 3 und § 28 sind einer Abnahme nicht zugänglich.
(2) Die Abnahme erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) Wir werden dem Kunden unsere Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung in Textform mitteilen.
b) Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraums von 5 Tagen ab Zugang der Mitteilung, führen die Parteien eine Abnahmeprüfung - soweit vorhanden entsprechend dem Abnahme- und Prüfungsplan des Einzelauftrages - durch.
c) Nach erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung hat der Kunde unverzüglich und schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung bzw. Teilleistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.
d) Der Kunde stellt die zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen und ggf. im Abnahme- und Testplan beschriebenen Voraussetzungen zur Verfügung.
e) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Abnahmeprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden.
f) Festgestellte Fehler der abzunehmenden Leistung oder Teilleistung sind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:
aa) Fehlerklasse 1: Der Fehler führt dazu, dass das System insgesamt oder der abzunehmende Teil des Systems bzw. im Fall der Abnahme von Kundenhardware die Hardware nicht genutzt werden kann.
bb) Fehlerklasse 2: Der Fehler bedingt bei wichtigen Funktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen, die nicht für eine angemessene, dem Kunden zumutbare Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen umgangen werden können.
cc) Fehlerklasse 3: Alle sonstigen Fehler (unwesentliche Mängel).
g) Der Kunde ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, sondern sind ggf. im Rahmen der Gewährleistung zu beheben.
h) Am Ende der Abnahmeprüfung ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. In dem Protokoll sind die festgestellten Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, zu beschreiben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung aufzuführen.
i) Scheitert die Abnahme, werden wir die abnahmehindernden Mängel in angemessener Zeit beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen.
(3) Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, können wir ihm in Textform eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht in Textform spezifiziert.

§ 14 Preise und Vergütung
(1) Soweit kein fester Kaufpreis oder keine feste Vergütung vereinbart wurde, bemisst sich unsere Vergütung nach Aufwand. Insofern gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Kaufpreise und Stundensätze gemäß aktueller Preisliste und zwar zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Kunden gesondert zu vergüten.
(2) Die Kosten notwendiger Reisen unserer Mitarbeiter zur Erfüllung von Leistungen beim Kunden erstattet der Kunde im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze.
(3) Ist eine Vergütung nach Arbeitsaufwand vereinbart, so rechnen wir die von uns oder unseren Subunternehmern geleisteten Arbeitsstunden und die gemäß § 14 Abs. (2) zu erstattenden Reisekosten jeweils innerhalb vier Wochen nach Ende eines Kalendermonates ab.
(4) Kaufpreise gelten ab Lager. Beim Versendungskauf im Sinne von § 11 Abs. (1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von EUR 100,00 als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

§ 15 Zahlungsbedingungen, Verzug des Kunden
(1) Der Kaufpreis oder die Vergütung ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware bzw. Abnahme. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Anzahlung durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Außerdem wird eine Pauschale in Höhe von EUR 40 Euro fällig, die auf einen möglichen Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 BGB). Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(3) Wir sind berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder der Zahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist.
(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis oder die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 16 Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Kunden gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Darüber hinaus steht dem Kunden ein Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit die Forderungen der Parteien auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und in einem Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne von § 320 BGB zueinander stehen.

§ 17 Eigentumsvorbehalt der ViGEM GmbH
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag, Werklieferungsvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren und Vervielfältigungen vor. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. § 17 Abs. (7) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die Bestimmungen aus § 17 Abs. (5) bis (8) dieser AGB.
(5) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(6) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 17 Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(7) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. § 17 Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(8) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(9) Die vorstehenden Absätze gelten für Vervielfältigungen von neu herzustellender Software entsprechend.

§ 18 Gewährleistung (Kauf- und Werkverträge)
(1) Grundlage unserer Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit des Produkts getroffene Vereinbarung gemäß § 6.
(2) Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter z.B. in Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kauf- und Werklieferungsverträgen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige in Textform zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Ist die gelieferte Ware oder das Werk mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. eines mangelfreien Werkes (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunde zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist (§§ 323 Abs. 2, 440, 636 BGB), kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Recht zur Selbstvornahme (§ 637 BGB) ist ausgeschlossen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 19 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 19 Sonstige Haftung, Haftungsausschluss
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Insbesondere ist die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(2) Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Haftung wegen Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(3) Abweichend zu § 18 und § 19 Abs. (1) und (2) haften wir bei schenkungsweise überlassener Software nach § 23 Abs. (1) Satz 2 nur nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 521 ff. BGB).
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine ggf. vereinbarte Garantie und wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt stets unberührt.
(5) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 20  Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 444, 479, 634a Abs. 3 BGB).
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kauf- bzw. Werkvertragsrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware bzw. des Werks beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche gem. § 19 Abs. (1) Satz 1 und Abs. (4) verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 21 Beschränkung des Rücktritts- und Kündigungsrechts des Kunden
(1) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
(2) Ein freies Kündigungsrecht des Kunden, insbesondere nach § 651 BGB in Verbindung mit § 649 S. 1 BGB wird bei Werklieferungsverträgen ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(3) Macht der Kunde bei Werkverträgen von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 50 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass wir infolge der Aufhebung des Vertrages einen höheren Betrag an Aufwendungen erspart haben oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben.

§ 22 Freiheit von Rechten Dritter
(1) Der Kunde steht dafür ein, dass anzupassende Bestandssoftware oder -hardware frei von Schutzrechten Dritter ist und das nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die einer Anpassung der Bestandssoftware entgegenstehen.
(2) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten gegen uns wegen der Verletzung von Schutzrechten durch Bearbeitung, Anpassung der Bestandssoftware oder -hardware geltend gemacht werden.
(3) Wird die vertragsgemäße Anpassungsleistung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Kunde beim Dritten die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für uns vertragsgemäß genutzt werden kann. Gelingt es dem Kunden nicht, diese Beeinträchtigungen durch Rechte Dritter auszuräumen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag für die Softwareanpassung ganz oder teilweise zurückzutreten. Die auf die Planungsphase entfallende Vergütung bleibt unberührt.

§ 23 CCA Software
(1) Der Kauf eines unserer CCA Datenlogger berechtigt den Käufer zur Nutzung der Firmware des Datenloggers (im Folgenden Firmware), der C-Programmbibliotheken inklusive Dokumentation (im Folgenden Bibliotheken) und der Software Suite CCA TOOLS, bestehend aus CCA Finder, CCA Converter GUI und CCA Help (im Folgenden Software-Tools) nach Maßgabe von § 24. Dritte, die keine Käufer eines CCA Datenloggers sind, können die Bibliotheken und/oder Software-Tools ebenfalls nach Maßgabe von § 24 nutzen, sofern sie sich im Kundenportal myViGEM unter www.myVIGEM.de angemeldet haben und die Software dort heruntergeladen haben. § 24 Abs. (5) bleibt unberührt.
(2) Die Beschaffenheit und Funktionalität der Firmware, Bibliotheken und Software-Tools (zusammen im Folgenden CCA Software) sowie die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Vertragssoftware einsetzbar ist, ergibt sich abschließend aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die darin enthaltenen Angaben sind keine Garantien.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen Computer.
(4) Aktuelle CCA Software und die Benutzerdokumentation kann im Kundenportal myViGEM unter www.vigem.de heruntergeladen werden. Für die Nutzung des Kundenportals ist ein Log-In des Kunden erforderlich. Nach einmaliger Anmeldung des Kunden beim Kundenportal übermitteln wir ihm die für den Log-In erforderlichen Zugangsdaten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen. Wir können dem Kunden aktuelle CCA Software und Benutzerdokumentationen auch auf einem gängigen Datenträger übergeben.
(5) Wir sind zu Updates der CCA Software berechtigt, nicht jedoch verpflichtet. Gewährleistungsansprüche des Kunden nach § 18 bleiben unberührt.

§ 24 Lizenz an Software
(1) Wir lizenzieren dem Kunden die Nutzung der CCA Software im Sinne von § 23, die Nutzung von Bearbeitungen von Bestandssoftware gem. § 5 und die Nutzung von Kundensoftware gem. § 4 (zusammen im Folgenden Software genannt).
(2) Der Kunde erhält das zeitlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang für eigene Geschäftszwecke; sofern eine Vergütung geschuldet ist jedoch erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden.
(3) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 69e UrhG).
(4) In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Software zu vermieten, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(5) Der Kunde ist abweichend zu § 24 Abs. (2) und (4) berechtigt, Bibliotheken in eigene Softwareprodukte einzubinden und die dadurch entstehende Bearbeitung der Bibliotheken zu veröffentlichen und zu verwerten. Die Bearbeitung muss eine eigene schöpferische Leistung nach dem Urheberrecht sein und eine eigene Funktionalität aufweisen, die über das Verbreiten der Bibliotheken hinausgeht (im Folgenden Bearbeitung). Unter dieser Bedingung wird dem Kunden zusätzlich das zeitlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Bibliotheken als Bearbeitung an Dritte weiterzugeben, Dritten zugänglich zu machen und unterzulizenzieren. Eine Weitergabe der Bibliotheken außerhalb einer Bearbeitung ist ausdrücklich untersagt.
(6) Der Kunde ist berechtigt, einen CCA Datenlogger zusammen mit der erworbenen Kopie der CCA Software einem Dritten dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung der CCA Software aufgeben, sämtliche installierten Kopien der CCA Software von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Verkäufer übergeben. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß § 24 vereinbaren.

§ 25 Besondere Regelungen zu Softwareerstellungs-, Hardwareerstellungs- und entsprechenden Anpassungsverträgen
(1) Vor Vertragsschluss sollen die Parteien im Rahmen von gemeinsamen Konsultationen oder Workshops die Spezifikationen der Kundensoftware in einem geringen Detailierungsgrad festlegen. Diese Spezifikationen werden im technischen Teil des jeweiligen Angebots festgelegt.
(2) Anhand dieser Spezifikationen können wir ein Lastenheft oder eine Produktbeschreibung erstellen. Das Lastenheft oder die Produktbeschreibung wird dem Kunden zur Prüfung überlassen. Soweit der Kunde Fehler erkennt, wird er diese uns innerhalb von zwei Wochen ab Vorlage des Lastenhefts oder die Produktbeschreibung in Textform mitteilen.
(3) Unterbleibt eine derartige Mitteilung, so stellt dieses Lastenheft oder diese Produktbeschreibung die Basis für die Erstellung der Kundensoftware bzw. Kundenhardware bzw. Anpassung der Bestandssoftware bzw. Bestandshardware im Sinne von § 6 dar. Die Inhalte des Lastenhefts oder diese Produktbeschreibung stellen keine Garantien dar.

§ 26 Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden im Rahmen von Softwareerstellungs-, Hardwareerstellungs- und entsprechender Anpassungsverträge
(1) Der Kunde verpflichtet sich, uns ordnungsgemäße, zur Leistungserbringung erforderliche, Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, insbesondere über vorhandene Anlagen, Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der zu erbringenden Leistung zusammenwirken sollen, zu überlassen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die erforderlichen Arbeitsräume und Arbeitsmittel, Testpläne und Testdaten bereitzustellen sowie die Testumgebung aufzubauen und bereitzustellen, im Rahmen des Test- oder Echtbetriebs festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen, Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen und seine übrige Systemumgebung (eigene Hard- und Software) fortgesetzt zu warten.
(2) Dem Kunden obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch uns eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen.
(3) Der Kunde hat uns das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.
(4) Falls zur Erfüllung von Verpflichtungen unsererseits die Verwendung von Datenträgern des Kunden und Bestandssoftware erforderlich ist, gewährleistet der Kunde eine am jeweils neusten technischen Stand orientierte Prüfung auf deren Freiheit von Computerviren und anderer Schadsoftware.

§ 27 Besondere Bestimmungen für eine Leihe von Produkten
(1) Ist eine Leihe vereinbart, so sind wir verpflichtet, dem Kunden den Gebrauch des im Einzelauftrag genannten Produktes für die Dauer der Leihe unentgeltlich zu gestatten. Das Leihverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Produktes. § 9 und § 10 gelten entsprechend. Wir können die Übergabe des Produkts von der Zahlung einer angemessenen Kaution abhängig machen. Der Kunde trägt die Kosten für ggf. anfallende Versand- und Rücksendekosten des Produkts sowie die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung des Produkts und dessen gewöhnliche Betriebskosten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt pfleglich zu behandeln und ausreichend vor Diebstahl zu sichern. Der Kunde darf das Produkt nicht aus dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland verbringen. Der Kunde darf das Produkt nicht ohne unsere Erlaubnis Dritten überlassen. Der Kunde ist verpflichtet auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung gegen Sachschäden an dem Produkt sowie eine Versicherung gegen Diebstahl und Elementarschäden im branchenüblichen Umfang mit ausreichenden Versicherungssummen abzuschließen und für die Dauer der Leihe aufrechtzuerhalten.
(3) Wir sind zu einer Instandhaltung und Instandsetzung des Produkts nicht verpflichtet. Abweichend zu § 18 haften wir für Mängel an dem Produkt nur, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. § 19 (1) Satz 2 und 3 sowie § 19 (2) findet keine Anwendung.
(4) Ist kein Zeitraum der Leihe bestimmt, so können wir den Leihvertrag jederzeit kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt spätestens am Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, uns zurückzugeben. Das Kündigungsrecht nach § 605 BGB und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. Nach Ablauf der Leihzeit stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen Ersatz von Verwendungen zu. § 601 Abs. 2 S. 1 BGB findet keine Anwendung.

§ 28 Sonderbestimmungen für Beratungsdienstleistungen, Einweisung und Schulung
(1) Zur Unterstützung bei der Inbetriebnahme unser Produkte und Software erbringen wir, sofern vereinbart, Beratungsdienstleistungen. Diese Beratungsdienstleistungen umfassen die Einweisung der vom Kunden für die Nutzung der Produkte und Software vorgesehenen Mitarbeiter in die Anwendung und Handhabung der Produkte und Software.
(2) Beratungsleistungen und Softwarepflegeverträge werden, soweit nicht anders vereinbart, entsprechend unserer aktuellen Preisliste und Aufwand berechnet. Unter einem PT ist eine Arbeitszeit von acht Stunden zu verstehen.
(3) Die Beratungsdienstleistungen finden nach Absprache in den Geschäftsräumen des Kunden statt oder werden per Video- oder Telefonkonferenz erbracht. Finden die Beratungsdienstleistungen beim Kunden statt, so stellt er die erforderliche technische Ausrüstung wie Laptop und Beamer.
(4) Der Kunde hat unsere Beratungsdienstleistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird uns insbesondere auf eigene Kosten die erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie unseren Mitarbeitern zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie den Kontakt zu seinen Mitarbeitern ermöglichen. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und können wir aus diesem Grunde unsere Beratungsdienstleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
(5) Wir können einen Schulungstermin aus wichtigem Grund absagen. Wir werden dem Kunden die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und einen Ersatztermin anbieten

§ 29 Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines Vertrages zwischen den Parteien berührt die Wirksamkeit seiner übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die rechtlich zulässige Bestimmung, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Lücke im Vertragstext.
(2) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Karlsruhe. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Stand: Mai 2017

 

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